Bericht zur Demo

Gegen die extremismustheoretische Verharmlosung rechter Gewalt und die Repression gegen antifaschistische Gruppen fand am Samstag, den 26.11. eine Demonstration in München, vom Mahnmal für die Opfer des Oktoberfest-Attentats zum bayerischen Innenministerium statt.

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Interview zur Demonstration

Am nächsten Samstag, den 26.11.2011 findet in München unter dem Motto „Nazis morden, der Staat lädt nach…“ eine antifaschistische Demonstration statt. Dabei geht es gegen Naziterror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und für die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zeit für uns, bei Sonja, Pressesprecherin der antifa nt und aktiv im Vorbereitungskreis zur Demonstration, nachzufragen.

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Nazikundgebung zum Desaster machen!

Update via aida-Archiv:

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die angemeldete Kundgebung am späten Donnerstag Abend verboten. Die Kundgebung sei eine „unerträgliche Verhöhnung“ des Mordopfers und eine „Provokation“ sagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle gegenüber der „Abendzeitung“ . Über den Umgang mit diesem Verbot scheint es in der Neonaziszene Münchens Uneinigkeit zu geben. Obwohl eine Klage gegen das Verbot angekündigt wurde, ist nach a.i.d.a.-Informationen am Freitag (zuletzt aktualisiert: 16.00 Uhr) eine solche vor dem zuständigen Verwaltungsgericht München gar nicht eingegangen. Wie zu erfahren war, habe der Anmelder Roland Wuttke auch gegenüber dem VG kundgetan, dass er vorerst angeblich keine Eilklage einreichen wolle.

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat sich beim KVR für das erlassene Verbot bedankt. In einer Pressemitteilung heißt es: „Dass die Neonazis ganz entgegen ihrer Gewohnheit das Verbot nicht vor Gericht angefochten haben, zeigt, dass ein entschlossenes Ausnutzen aller rechtlichen Instrumente und ein geschlossener Widerstand der Stadtgesellschaft seine Wirkung nicht verfehlt.“

Nach Informationen des aida-Archivs mobilisieren Neonazis des „Freien Netz Süd“ mittlerweile zu einer bisher offenbar nicht angemeldeten Aktion um 12.00 Uhr am Ostbahnhof/Ausgang Friedenstraße. Antifaschistische Aufmerksamkeit ist geboten!
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Am kommenden Samstag, den 19.11.11 wollen Nazis aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ und der „NPD München“ von 13-15 Uhr eine Kundgebung am Heimeranplatz im Westend abhalten. Diese steht unter dem Motto „Kriminelle Ausländer raus!“. Nur wenige hundert Meter entfernt vom Ort der Kundgebung wurde im Jahr 2005 Theodoros Boulgaride von Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ermordet.

Diese Verhöhnung der Opfer neonazistischer Gewaltwerden wir nicht zulassen.

Deshalb kommt alle um 13.00 Uhr zum Heimeranplatz, um den Nazis unseren entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen!

Samstag, 19.11.11, 13.00 Uhr, Heimeranplatz (U-Bahn U4/5)

AntifaCafé zum Thema

Rechter Terror in Bayern

Nicht erst die kürzlich öffentlich gewordene “Terror-Serie” des “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU), auf deren Konto mindestens 10 Tote gehen, sind die ersten dieser Art. Speziell in München und Bayern gab es in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von neonazistisch motivierten Morden, Brandstiftungen und Bombenattentaten, wie zum Beispiel das Attentat auf das Oktoberfest 1980, der Brandanschlag auf dei Discothek “Liverpool” 1984 oder der versuchte Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindehaus im Jahr 2003.
Der Vortrag soll eine kritische Beleuchtung der Geschichte des rechten Terrors, seiner Formen und der Akteur_innen geben und versucht das Phänomen “Rechtsterrorismus” zu fassen.

Robert Andreasch ist freier Journalist und Mitarbeiter des aida-Archivs und schreibt Artikel in verschiedenen antifaschistischen Zeitschriften wie “Der rechte Rand”.

Donnerstag, 01.12.2011, 20.00 Uhr, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 26. November in München

Nazis morden, der Staat lädt nach…
Gegen Naziterror! Verfassungsschutz auflösen!

Am 11. November 2011 erschossen sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in ihrem brennenden Wohnmobil. Kurz darauf brannte in Zwickau eine Wohnung aus. Wie sich bald herausstellen sollte, war diese Wohnung jahrelang zentraler Knotenpunkt und Unterschlupf einer Neonazi-Terrorzelle, diesich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnet. Bei den Tatortuntersuchungen fanden die Ermittler_innen neben der Dienstwaffe einer 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin auch eine Pistole, die von 2000 bis 2006 bei insgesamt 9 Morden an Menschen mit migrantischem Hintergrund benutzt wurde. Im Zuge der Aufklärung der Morde hatte die Polizei nie in Richtung einer rassistischen Motivation ermittelt, sondern stattdessen versucht, die Opfer als Teil von kriminellen Machenschaften zu diffamieren. Bedenken und Hinweise von Hinterbliebenen der Opfer auf einen rechten Hintergrund ignorierten die Beamt_innen. Diese beschränkte Sichtweise zeigte sich auch in der Namensgebung der SOKO „Bosporus“ und der medialen Bezeichung als so genannte „Dönermorde“.

Entgegen der allgemeinen Empörung, die diese Mordserie als eine neue Form von rechtsterroristischer Gewalt und Organisierung darstellte, zieht sich die Spur rechter Morde seit 1945 wie ein brauner Faden durch die Geschichte der BRD. Insbesondere München war immer wieder Schauplatz neonazistischen Terrors.

Am 26. September 1980 sprengte sich der Neonazi Gundolf Köhler auf dem Münchner Oktoberfest in die Luft und tötete 13 Menschen; 211 wurden schwer verletzt. Dieser Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Köhler war Mitglied der paramilitärischen, nazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 1984 verübten Nazis der rechten, christlich-fundamentalistischen „Gruppe Ludwig“ einen Brandanschlag auf den Nachtclub „Liverpool“ in der Schillerstraße in München. Dabei starb Corinna Tatarotti; 8 Gäste wurde verletzt. Insgesamt verübte die „Gruppe Ludwig“ 10 (Mord-)Anschläge in Deutschland und Italien.

Am 6. September 2003 wurden der Neonazi Martin Wiese und 8 weitere Mittäter_innen verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegungsfeier des Jüdischen Gemeindehauses am 9. November 2003 geplant zu haben. 2010 wurde Martin Wiese aus der Haft entlassen. Seit seiner Haftentlassung ist Wiese zentrale Führungsperson der bayernweiten Nazistruktur „Freies Netz Süd“ (FNS). Im Herbst diesen Jahres war er in Deggendorf an dem Angriff auf eine antifaschistische Demonstration beteiligt.

Am 29. August 2001 erschossen Nazis des „NSU“ Habil Kilic im Münchner Stadtteil Ramersdorf. Der zweite Mordanschlag des „NSU“ in München fand am 15. Juni 2005 im Stadtteil Westend statt. Das Opfer war Theodoros Boulgarides.

Mord und Terror sind keine Einzelerscheinung sondern eine logische, konsequente Schlussfolgerung aus neonazistischer Ideologie. Die Antonio-Amadeu-Stiftung zählt mindestens 182 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland seit 1990, die Bundesregierung kommt im Zeitraum bis September 2011 auf lediglich 47. Das liegt vor allem daran, dass staatliche Stellen rassistische und rechte Tatmotive übersehen oder schlicht ignorieren. Es liegt an zivilgesellschaftlichen Initiativen, darauf aufmerksam zu machen. Doch während zumindest der thüringische Verfassungsschutz bei der Mordserie offensichtlich weggeschaut haben muss, sind die Verfassungsschutzämter ganz vorne mit dabei, gegen antifaschistische und antirassistische Initiativen zu hetzen.

Mit der vom Verfassungsschutz und der bürgerlichen Rechten vertretene Extremismustheorie werden antifaschistische Gruppen als „Linksextremisten“ diffamiert und mit rassistischen und neonazistischen Gruppen gleichgesetzt. Antifaschistische Initiativen werden durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten diskreditiert und antifaschistisches Engagement gegen Naziaufmärsche oftmals kriminalisiert. Mit diesem Vorgehen wird Nazis willentlich und unwillentlich in die Karten gespielt.
Gerade antifaschistische Arbeit wird zur Zeit in Bayern vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz massiv behindert, diffamiert und kriminalisiert. Das AIDA-Archiv, das seit Jahrzehnten investigativ über neonazistische Aktivitäten in Süddeutschland berichtet, wird seit 2008 regelmäßig in den bayrischen Verfassungsschutzberichten als „linksextremistisch“ verleumdet. 2010 wurde die Kameradschaft München, Mitglied im „Freien Netz Süd“, der größten bayerischen Neonazivernetzung außerhalb der NPD aus „Platzgründen“ – wie das zuständige Innenministerium mitteilte – im Verfassungsschutzbericht weggelassen.Wir können, dürfen und werden uns im Kampf gegen Nazis und andere reaktionäre Strukturen nicht auf staatliche Behörden verlassen. Stattdessen gilt es, die Verwicklungen der Verfassungsschutzämter und deren Praxis, die von Desinteresse, Duldung bis – wie in Thüringen – zur Unterstützung neonazistischer Mörderbanden reicht, aufzuzeigen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit kann nicht mit, sondern nur gegen den Inlandsgeheimdienst wirkungsvoll organisiert werden.

Deshalb kommt alle am 26.11.2011 um 14.30 auf die antifaschistische Demonstration am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats (Nähe U-Bahnstation Theresienwiese).

Gegen die extremismustheoretische Verharmlosung rechter Gewalt und die Repression gegen antifaschistische Gruppen!

Verfassungsschutz auflösen!

Nazistrukturen offenlegen und bekämpfen!

Gegen Naziterror!